Kommunalwahl NRW 2020

Am Sonntag 13. September werden wieder der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt.

Wir hatte dazu eine Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten geplant und hätte diese gerne öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Da das unter den gegebenen Umständen nicht einfach durchführbar ist, haben wir die OB-Kandidaten stellvertretend für ihre Parteien und die Kandidatin mit Listenplatz eins von Bündnis 90/ Grüne befragt.

Unsere Fragen beziehen sich konkret auf die Gebiete Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West im Ittertal.
Zusätzlich wollen wir wissen, wie die jeweiligen Positionen zum Thema Flächenverbrauch, Brachflächen, Schutz von Grünflächen oder die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zum Beispiel durch Auflagen in Bebauungsplänen sind.

Alle Parteien unterstützen weiterhin die für Solingen vom jetzigen Rat beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden bezüglich des Schutzes von Grünflächen und damit auch beim Natur- und Klimaschutz nur wenige Parteien konkret. Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Und bei der konkreten Frage nach Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West positionieren sich nur Bündnis 90/ GRÜNE und DIE LINKEN klar für den Erhalt dieser Grünflächen. Für BfS, CDU, FDP und SPD sind und bleiben die Flächen potenzielle Gewerbegebiete.

Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Alle Fragen und unsere Positionen finden Sie hier
– Antworten auf Frage 1
– Antworten auf Frage 2
– Antworten auf Frage 3
– Antworten auf Frage 4
– Antworten auf Frage 5

Volksinitiative Artenvielfalt in NRW gestartet

Am 23. Juli haben BUND, LNU und NABU die gemeinsame Initiative Artenvielfalt gestartet. Mindestens 66.000 Unterschriften werden benötigt. Die Verbände rufen alle Bürger*innen in NRW dazu auf, mit ihrer Unterschrift ein klares Signal für mehr Artenschutz zu setzen.
Den Aufruf unterstützen wir natürlich.

Bei Vorlage von 66.000 Unterschriften muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. In acht zentralen Handlungsfeldern fordern die Naturschützer einen deutlichen Politikwechsel.

„Wir wollen mit der Volksinitiative ein eindeutiges Signal für mehr Artenvielfalt auf dem Land und in unseren Städten geben“, sagte die NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer zum Auftakt. „Dabei appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrer Unterschrift für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen einzusetzen und so ein deutliches Signal für notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt an die Landesregierung zu senden.”

Die acht Forderungen sind:

  1. Flächenfraß verbindlich stoppen
  2. Schutzgebiete wirksam schützen
  3. Naturnahe und wilde Wälder zulassen
  4. Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen
  5. Biotopverbund stärken und ausweiten
  6. Lebendige Gewässern und Auen sichern
  7. Artenschutz in der Stadt fördern
  8. Nationalpark in der Senne ausweisen

Um die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW zum Thema im Landtag zu machen müssen mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) in Nordrhein-Westfalen unterschreiben. Gültig sind nur manuelle Unterschriften auf dem offiziellen Unterschriftenbogen.

Solinger Tageblatt: “2050 leidet jeder zweite Solinger unter Hitze”

An 18. Mai berichtete das Solinger Tageblatt in einem Artikel von Andreas Tews über aktuelle Erkenntnisse aus der laufenden Klimastudie des Landes NRW.

Die zentralen Aussagen sind:
– Mehr als die Hälfte der Solinger werden “ungünstigen Bedingungen” ausgesetzt sein.
– Westlicher Teil Solingens mehr betroffen.
– Bachtäler haben eine ausgleichende Funktion.

Den vollständigen Artikel lesen Sie bitte beim Online-Angebot des Solinger Tageblattes. Wir zitieren hier noch eine Aussage, die unsere Forderungen nach Erhalt der Grünflächen unterstützt:

Solingen: Bachtäler haben eine ausgleichende Funktion
In der Studie hat das Landesamt auch Gebiete identifiziert, die geeignet sind, die Überhitzung in anderen Bereichen der Stadt auszugleichen. Einen großen Nutzen hat demnach zum Beispiel das Lochbachtal. Aber auch Wohngebiete mit hohem Grünanteil und kleinere landwirtschaftlich genutzte Flächen erfüllen diese Funktion. Eine sogar regionale Bedeutung haben das Itter- und das Wuppertal.

Wien macht es vor

Auf jedes neue Dach in Wien muss künftig eine Solaranlage. Österreich hat sich 1 Mio. Dächer mit PV-Anlagen als Klimaziel vorgenommen. Wien beginnt damit, schafft krisensichere Jobs & liefert sauberen Strom direkt von den Dächern.
Diesem Vorbild sollten sich unsere Städte anschließen! Schnell!
#FightEveryCrisis

Reform der Bauordnung bringt mehr Digitalisierung und Klimaschutz und macht Wien zukunftsfit

Wohnbaustadträtin und Grünen-Planungssprecher kündigen u. a. Ausweitung von Solarpflicht und Grundlagen für digitale Baueinreichung an.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Grünen-Planungssprecher Peter Kraus kündigen Änderungen bei der Wiener Bauordnung an, die gut fürs Klima sind und die Grundlagen für mehr Digitalisierung in der Stadt deutlich stärken. Der vorliegende Entwurf wird im Lauf dieser Woche zur Begutachtung vorgelegt. 

“Mit dieser Reform der Bauordnung drehen wir in der Stadt an Schrauben, um Wien optimal auf die Chancen und Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung vorzubereiten. Die Stadt wird dadurch moderner, klimafreundlicher und zukunftsfitter”, freut sich Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. 

Peter Kraus, Planungssprecher der Grünen Wien: “Wien geht einen großen Schritt in die erneuerbare Zukunft. Solaranlagen auf Wiens Dächern werden zum Standard und beschleunigen den Ausstieg aus fossiler Energie. Saubere Energie und saubere Umwelt – das ist vor allem in unsicheren Zeiten wichtig. Darum produziert mit der neuen Bauordnung jedes neue Dach erneuerbare Energie. Das ist die Erfolgsformel für die Zukunft.” 

Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Bildungsbauten 

Bei bestimmten Neubauten müssen bereits heute verpflichtend Solaranlagen vorgesehen werden. Künftig gilt das auch für Wohngebäude und Bildungsbauten. Die Höhe der Verpflichtung ist für den Wohnbau so bemessen, dass der produzierte Strom unmittelbar im Haus verbraucht werden kann (z.B. in den allgemeinen Hausteilen). Die kleine Bauordnungsnovelle sorgt somit für einen sanften Einstieg in die Photovoltaik (PV). Wo ein über das Mindesterfordernis hinausgehendes Ausmaß von PV-Anlagen sinnvoll ist, werden die Bauwerber diese Möglichkeiten – nicht zuletzt auch dank entsprechender Förderanreize – planmäßig sehr verstärkt nützen. 

Sicherstellung der Solarverpflichtung auf Ersatzflächen 

Wenn die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen im Einzelfall nicht möglich ist, konnte die Verpflichtung bisher entfallen. Künftig ist der Solarverpflichtung in solchen Fällen auf Ersatzflächen nachzukommen. Auf diese Weise wird der Einsatz solarer Energieträger bzw. anderer technischer Systeme zur Nutzung umweltschonender Energieträger insgesamt gestärkt (Wohnbauten sind von der Ersatzverpflichtung ausgenommen). 

Quelle: Pressemeldung der Stadt Wien vom 27. April 2020
Solarleitfaden der Stadt Wien (2014)