Doppelhaushalt 2025/2026 – Solinger Klimabündnis hat Anmerkungen.

Es ist bekannt, dass die Stadt Solingen „knapp bei Kasse ist.“ Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes für das kommende Jahr ist schwierig, da die Kommune zahlreiche Leistungen finanzieren muss, die das Land oder Bund „bestellt“ haben und deren Kostenübernahme nicht ganz einfach sind. Dieser Umstand ist schwierig, ist aber nicht der Grund, warum sich das Klimabündnis als ein Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort meldet und an die Kommunalpolitik appelliert, Nachhaltigkeitsziele trotz aller Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 nicht zu vernachlässigen.

Bei den Haushaltsberatungen für 2025/2026 sind die folgenden Entscheidungen notwendig:

Das Klimabündnis unterstützt den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune Solingen vom 12.09.2024:

1. Im Haushalt für das Jahr 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre wird zusätzlich zu den derzeit im Haushalt vorhandenen Mitteln je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.

2. Im Haushalt 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre werden zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente2 für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.

Der bereits im Rahmen des Haushaltes 2024 getroffene Begleitbeschluss, eine zusätzliche Vollzeitstelle im Rahmen des Fördermittelmanagements zu schaffen, mit dem Ziel, dem schwerpunktmäßig den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport/Freizeit zuzuarbeiten, wird unterstützt. (…)

Die stärkere Nutzung von Fördermitteln für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung ist für die Stadt Solingen und ihre Einwohner*innen existenziell:

→ Je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!

→ Strukturell zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!

Die Stadt Solingen muss den Zuschuss an den SWS-Verkehrsbetrieb so gestalten, dass auch künftig
gewährleistet ist:

  • Keine Kürzung des Solinger Busangebotes.
    Eine solche würde die vom Rat beschlossene Verkehrswende hintertreiben (Vergleiche dazu den einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.09.2018 zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen).
  • Stattdessen ist die schrittweise Umsetzung der Angebotsverbesserungen des beschlossenen Nahverkehrsplans dringend geboten.
  • Konsequente Fortsetzung der Elektrobus-Strategie zur Ablösung der Verbrenner.

→ Keine Kürzung des Solinger Busangebotes!
→ Keine Neubeschaffung von Dieselbussen!

Stärkung des Umweltverbundes bei Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr

Die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen einstimmig vom Rat beschlossenen Stärkung des Umweltverbundes aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr muss deutlich engagierter vorangetrieben werden.
Dazu sind auch die personellen und finanziellen Ressourcen für den ÖPNV und den Radverkehr stärker auszubauen.
Auf Projekte zur weiteren Stärkung des PKW-Verkehrs muss verzichtet werden.

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) in der Stadt hat als vorrangiges Verkehrskonzept ausgedient.
Dazu gehört, dass der Umweltverbund die Menschen grundsätzlich weniger kosten darf als der MIV. Und dabei ist der schädliche MIV für die Finanzierung der Transformation heranzuziehen.
Die Kosten des MIV müssen die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten abbilden, deshalb müssen z.B. die Parkgebühren erhöht werden.
Die Verkehrssicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Dafür wäre flächendeckend Tempo 30 außerhalb der Hauptverkehrsstraßen mit entsprechender Verkehrsüberwachung (u.a. Blitzern) und auf lärmgeplagten Hauptstrecken sinnvoll.

→ Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung auf den Umweltverbund!

Stadtdienst Natur und Umwelt

Der Stadtdienst Natur und Umwelt muss mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen gestärkt werden.
Dies ist dringend notwendig für die Ausführung gesetzlich verpflichtender Aufgaben und die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen wie der Sicherung des guten Zustands der FFH-Gebiete und der geschützten Biotope. Dies ist angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise dringend notwendig.

→ Zwei zusätzliche Stellen für den Stadtdienst Natur und Umwelt!

Nature Restoration Law

Die von der EU beschlossene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) trat Mitte August 2024 in Deutschland in Kraft.
Die Verordnung verpflichtet die Staaten, den Flächenverlust zu stoppen. 20 % der EU-Flächen sollen wiederhergestellt werden, sodass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein.
Dies muss sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans abbilden.
Die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans muss jetzt endlich vorangetrieben werden.
Mit der im Prozess befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird über die künftige Gestaltung Solingens entschieden.
Nur durch die frühzeitige fachlich begründete Einbringung der Ansprüche, die sich aus dem Schutz und der Stärkung von Biodiversität, natürlichem Klimaschutz und regionaler Landwirtschaft ergeben, können diese
Interessen in der Flächenkonkurrenz angemessen eingebracht werden.
Die erforderlichen Mittel für die personelle Bearbeitung des Landschaftsplans sollten im HH 2025/2026 verankert werden.
Die starke Unterstützung mit Fördermitteln für diese Aufgabe muss jetzt in Anspruch genommen werden.

→ Im Haushalt 2025/2026 muss die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans für zwei Jahre durch eine Personalstelle oder eine dem entsprechende Außenvergabe finanziert werden!

Stadtgrün

Wir brauchen in großem Umfang die Anpflanzung von Bäumen in den Straßen und Pflasterwüsten von Solingen, auch um der Gesundheitsgefährdung der zunehmend älteren Bevölkerung entgegenzuwirken. Sie bieten Schatten, produzieren Frischluft, kühlen die Umgebung und bieten Erholungsräume.

→ Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für die Neuanpflanzung von Bäumen im Innenbereich. Dazu muss z.B. das erfolgreiche Projekt der „Baumpatenschaften“ gesichert und mit finanziell verbesserter
Ausstattung ausgeweitet werden!

Schwammstadt

Die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse mit entsprechenden Überschwemmungen (u.a. in Solingen im Juli 2021) erfordern die schnelle Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten.
Wo die Wiederbebauung von bereits versiegelten Brachflächen möglich ist, sollte dies geschehen. So können versickerungsfähige Böden in bisher unbebauten Bereichen erhalten und parallel Finanzmittel eingespart werden. Zugleich sollten dort, wo es sinnvoll ist, versiegelte Böden entsiegelt und aufbereitet werden.

→ Die Schwammstadt-Konzepte müssen im Haushalt stärker verankert werden!

Klimabündnis Solingen, Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:

  • Bergischer Naturschutzverein e.V. Ortsverein Solingen (RBN)
  • Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
  • Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
  • BUND Kreisgruppe Solingen
  • Naturfreunde Deutschlands – Ortsgruppe Solingen-Theegarten e.V.
  • Naturfreunde Deutschlands – Ortsgruppe Solingen-Wald/Ohligs e.V.
  • Naturschutzbund Deutschland Stadtverband Solingen e.V. (NABU)
  • PARENTS FOR FUTURE – Ortsgruppe Solingen
  • VCD Regionalverband Bergisches Land

Wärmepumpen als Lösung für die Wärmewende

Die Gebäudewärmeversorgung mit fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl hat einen wesentlichen Anteil an der CO2-Produktion und somit einen großen Einfluss auf die Erderwärmung. Um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, also um die CO2-Produktion zu senken, ist ein Wechsel von fossilen Brennstoffen zu regenerativen Energien notwendig.
Am 1. Januar 2024 ist dazu das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten, um die Wärmewende voranzubringen.
Das GEG ist der gesetzliche Rahmen, wie der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen im Bestand und Neubau funktioniert und gefördert wird.

Die gesetzlichen Vorgaben regeln zum Beispiel, wie hoch der Anteil regenerativer Energien (65 %) zukünftig sein muss oder auch, wie lange funktionierende Heizungen weiter betrieben werden können.
Begleitend hat die Bundesregierung umfassende Förderprogramme für Heizsysteme, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auf den Weg gebracht.

Die Regelungen erscheinen komplex, sind aber einfach. 

Die BESG (Büerger Energie Solingen eG) nimmt das zum Anlass und lädt alle Interessierten am 21.11.2024 um 17:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Gläserne Werkstatt ein.

Benjamin Fritz, Vertriebsingenieur bei der Firma Vaillant wird über die gesetzlichen Regelungen, Förderprogramme und Lösungen für die Heiztechnik der Zukunft informieren. Der Schwerpunkt des Vortrags liegt im Bereich der Wärmepumpensysteme: Kann eine Wärmepumpe wirklich jedes Gebäude beheizen? Das Besondere: Herr Fritz bringt ein funktionsfähiges Wärmepumpen-System mit, das angefasst und angehört und zu dem Fragen gestellt werden können. Vorgestellt wird auch ein von der Firma Vaillant entwickeltes Programm (energiePrognose), mit dem der Nutzer eigenständig Lösungen für sein Energieproblem finden kann.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Netzwerkgruppe EKUN (Energie, Klima, Umwelt, Natur) in der Gläsernen Werkstatt in Solingen Mitte statt.

Klimabündnis Solingen fordert Gewerbebrachen weiter für Gewerbe zu nutzen

Solingen verfügt u.a. mit zwei großen Gewerbebrachen in Mitte und Wald über wertvolle, gut erreichbare und für moderne, zukunftsfähige Unternehmen geeignete Gewerbeareale. Dieser städtische Schatz bietet nach einem Flächenrecycling ein großes Wiedernutzungspotenzial für attraktive Unternehmensstandorte und moderne Arbeitsplätze. Es ist eine städtebauliche Chance, die über die jeweiligen Areale auch für die Stadtentwicklung der jeweiligen Innenstadtbereiche in Wald und Mitte genutzt werden muss.

„Gewerbebrachen weiter für Gewerbe nutzen. Grünflächen bewahren!“

Unter dem Motto: „Gewerbebrachen weiter für Gewerbe nutzen. Grünflächen bewahren!“ hat sich das Klimabündnis Solingen für eine weitere Fotoaktion an den Gewerbebrachen Omega/Evertz und Grossmann getroffen.
Mit dieser Aktion rufen die Gruppen Parents for Future, NABU, BUND, BI Rettet das Ittertal, OLX35, VCD, Scientists for Future und Solingen gehört uns zu einer Fortsetzung der gewerblichen Nutzung der Gewerbebrachen auf.
Ziel muss eine nachhaltige Weiternutzung durch Neuansiedlung von verträglichem Gewerbe sein, was auch der Masterplan Arbeit und Wirtschaft als mögliches Wachstumssegment ansieht. Neue industrielle Arbeitsplätze und rauchende Schornsteine sind nicht zu erwarten, sodass ein gutes Miteinander von Dienstleistungsunternehmen, Gewerbe und Wohnen möglich ist und attraktive Innenstadtbereiche entstehen können. Das Recycling, also die Wiedernutzung dieser Gewerbebrachen schafft die benötigten Gewerbeflächen für Solinger Unternehmer und bewahrt gleichzeitig die Grünflächen im Außenbereich vor Versiegelung. Wie wichtig unversiegelte Grünflächen im Hinblick auf das sich verändernde Klima (Hitzewellen u. Starkregenereignisse) sind, wird uns permanent weltweit und auch hier in Solingen vor Augen geführt. Außerdem sind zusammenhängende Grünflächen und Biotope unseres Grüngürtels zum Artenerhalt alternativlos.

Foto: Klimabündnis-Solingen vor Gewerbebrache Grossmann, Solingen-Wald, 20.10.2024

„Mehr Arbeitsplätze im Innenbereich. Für eine lebendige Stadt.“

Unter dem Eindruck der Klimakrise und unter Nachhaltigkeitsaspekten muss daher die Weiternutzung von Gewerbebrachen wie Omega/Evertz und Grossmann erstes Ziel sein. Die beiden vorhandenen Gewerbeflächen sind voll erschlossen, etabliert und an den ÖPNV angebunden. Mit einer Wiederansiedlung von Arbeitsplätzen in diesen zentrumsnahen Lagen wird es auch wieder zu einer höheren Besuchsfrequenz in den umliegenden Geschäften und in der Gastronomie kommen. Bestenfalls finden auch wieder mehr Solingerinnen und Solingen einen Arbeitsplatz in (!) der Stadt und der Auspendler-Saldo geht zurück. Aus unserer Sicht müssen die Gewerbebrachen Omega/ Evertz und Grossmann jeweils städtebaulich integriert werden.
Mutig und innovativ wäre hier, großräumiger zu denken und die Entwicklung nicht nur einzelnen Investoren zu überlassen.

Foto: Klimabündnis-Solingen vor Gewerbebrache Omega/Evertz, Solingen-Mitte, 20.10.2024

Gewerbebrache Omega/ Evertz

Es bietet sich an, das im Masterplan erwähnte Innovations-Cluster nicht nur auf das Gründer- und Technologiezentrums Gelände an der Grünewalder Straße zu beschränken, sondern größer zu denken.
Das Innovations-Cluster könnte auf ein Areal vom GuT bis zur Lüneschloßstraße und Rathausstraße und bis zum Kreisverkehr am
Graf-Wilhelm-Platz ausgeweitet werden und dann einen spannenden zentrumsnahen neuen Bezirk mit Arbeits- und Wohnstätten bilden, der zwischen zwei Bahnhaltepunkten und der Stadtmitte liegt und für eine dringend benötigte Belebung der Innenstadt sorgen würde.

Gewerbebrache Grossmann

Auch im Stadtteil Wald würden neue Arbeitsstätten wieder zu einer Belebung führen.
Die Voraussetzungen sind zumindest gegeben, da die Gewerbefläche fußläufig zur Friedrich-Ebert-Straße liegt und moderne Arbeitsplätze nicht mehr der Schwerindustrie, wie es das Stahlgusswerk Grossmann war, zuzurechnen sind.

Nachhaltige Flächennutzung – Arbeitsplätze pro Hektar

Beiden Gewerbebrachen gemeinsam ist, eine Nutzung für Gewerbe erfordert keine Neuversiegelung von Grünflächen, sondern führt zu einer sinnvollen, weil nachhaltigen Weiternutzung alter Industrieflächen.
Bestenfalls bleibt die Kennzahl „Arbeitsplätze pro Hektar“ gleich oder wird sogar besser, weil im tertiären Sektor weniger Fläche benötigt wird. Gleichzeitig sind die möglichen neuen Arbeitsstätten Keimzellen für eine innerstädtische Belebung und wirken der Entwicklung zu einer reinen Wohnstadt entgegen.

Klimabündnis Solingen setzt ein deutliches Zeichen zum Erhalt von Buschfeld.

Die derzeitige Nutzung von Buschfeld als unversiegelte Landwirtschaftsfläche ist bei Starkregenereignissen der beste Schutz vor Überschwemmungen im weiteren Verlauf des Ittertals und dient zugleich dem Erhalt des Grüngürtels und der Biodiversität.

Initiiert von Parents for Future Solingen weisen die Vertreter von NABU, BUND, OLX35 und der BI Rettet das Ittertal mit dieser Fotoaktion am Rand des Buschfelds auf die viel diskutierte Fläche hin. Sie verbinden damit die Forderung, endlich die bereits vor langer Zeit gefassten Beschlüsse der Politik umzusetzen und so im Sinne der Nachhaltigkeitsziele, des Klimaschutzes und notwendiger Anpassungen an die Klimakrisenfolgen ins Handeln zu kommen.

„Wir verstehen nicht, warum immer wieder Buschfeld von Teilen der Politik als potenzielles Gewerbegebiet ins Spiel gebracht wird und die Vertreter dieses Standpunktes dabei die Klimakrise und z.B. das Starkregenereignis in 2021 völlig ausblenden.“ so Andreas Leyer von P4F-Solingen und weiter „Der Starkregen hatte 2021 auch im weiteren Verlauf der Itter zu Überschwemmungen geführt. Daher darf es, auch zum Schutz der Anlieger, keine weitere Versiegelung geben.“

Das Buschfeld liegt direkt am Naturschutzgebiet „Mittlere Wupper“ und erweitert diese engste Stelle des Ittertals und schafft so Freiraum für die Biotopverbindungen längs der Itter. Von den insgesamt 19 Hektar können aktuell nur 10 ha für Landwirtschaft genutzt werden. Gleiches gelte im Fall einer gewerblichen Nutzung ebenso, da die restlichen Flächenanteile geschützte Abstandflächen zum NSG oder zu einer oberirdischen Hochspannungstrasse sind. Das „Gesamtgutachten Ittertal“ von 2016 stuft Buschfeld als schützenswert ein, der „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ von 2024 empfiehlt daher auch konsequent, die Nutzung der Fläche nicht zu ändern.

„Die Entscheidung, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu belassen und nicht als allgemeiner Siedlungsbereich oder Gewerbegebiet auszuzweisen, ist im Solinger Rat mehrfach mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Kein Bürger versteht mehr, warum Teile der Politik diese Vereinbarung aufkündigen wollen, obwohl ausreichend Ersatzflächen in brachgefallenen, verlassenen Gewerbegebieten im Stadtgebiet vorhanden sind.“ beschreibt Ingo Hill als Sprecher der BI Rettet das Ittertal die Situation und fragt weiter „Welche Ersatzflächen möchten diese Politiker eigentlich den Landwirten anbieten, denen die Wirtschaftsgrundlage entzogen wird?“

Die unversiegelte Fläche hat auch noch eine wichtige Funktion für die Still- und Fließgewässer und deren Lebewesen unmittelbar am Ort. Die zu Anfang des Jahres veröffentlichte Amphibienkartierung von Solingen hat ganz klar einen erheblichen Rückgang der Artenvielfalt und der Quantität der Lebensräume gegenüber der letzten Kartierung von vor ca. 25 Jahren aufgezeigt. Gerade auch im Ittertal sind die anzutreffenden Populationen sehr stark zurückgegangen, der Schutz und Ausbau der natürlichen Lebensräume wird daher empfohlen.

„Zu einer halbwegs intakten Natur gehören nicht nur die Vögel am winterlichen Futterhaus, sondern auch die Lebewesen, die kaum noch einer kennt. Wir brauchen nicht nur Blühstreifen für Insekten, sondern auch Laichgewässer für unsere heimischen Amphibien. Jeder Art ist wichtig. Zum Arterhalt und genetischen Austausch sind aber zusammenhängende Biotopverbunde wichtig und Buschfeld ist ein wesentlicher Baustein für den Biotopverbund des Ittertals. Das hat auch Bedeutung über die Grenzen von Solingen hinaus. Die Gemeinde Haan hat im Ittertal entsprechend ein Naturschutzgebiet ausgewiesen.“ führt Christoph Kalde, Sprecher vom NABU-Solingen, aus „Sollte das Ittertal weiter durch Versiegelung eingeengt werden, geht nicht nur den Menschen ein Naherholungsraum verloren, die Tiere verlieren ihre Lebensräume und sind dann weg.“

Fotoaktion Buschfled mit P4F, NABU, BUND, OLX35 und BIRDI am 6. Sept. 2024-Perspektive-1
Fotoaktion Buschfled mit P4F, NABU, BUND, OLX35 und BIRDI am 6. Sept. 2024-Perspektive-1

Das Klimabündnis Solingen fordert den Erhalt von Buschfeld als Teil des noch vorhandenen Grüngürtels rund um Solingen.

Der Grüngürtel dient dem Klima-, Natur- und Umweltschutz und der Anpassung an Klimakrisenfolgen. Natur und Menschen profitieren, wenn der Naherholungsraum so bleibt, wie er ist. Die Bewahrung als Grünfläche ist sogar kostenlos zu haben! Es muss niemand Mittel im blanken Solinger Haushalt suchen oder Fördergelder akquirieren.