Buschfeld, Antrag zur Änderung des Regionalplans

Der Solinger Planungsausschuss ASUKM hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 als Vorberatung zur Ratsitzung mit breiter Mehrheit und einer Gegenstimmer der FDP einem Antrag der BV Wald zugestimmt. Danach soll die Verwaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, Buschfeld als Gewerbegebiet nachträglich aus dem Regionalplan Düsseldorf herauszunehmen.

Ratsbeschluß

Der Rat hat am 28.06.2018 die Vorlage aus dem ASUKM zu Buschfeld angenommen – bei 50 abgegebenen Stimmen gab es 46 Ja-Stimmen und 4 x Nein-Stimmen. Die FDP hatte kurz vor Schluss noch einen Coup versucht und geheime Abstimmung durchgesetzt, wohl in der Hoffnung, aus der CDU noch Stimmen herauszubrechen. Zuvor hatte der OB den Antrag lt. Protokoll noch einmal verlesen, incl. der Anmerkung über die Abwesenheit des CDU-Planungssprechers, Herr Gluch, während der Abstimmung im ASUKM.

Hintergrundinformation

Herr Gluch ist auch Mitglied des Regionalrates und hat zuletzt im Regionalrat als Mitglied der CDU-Fraktion für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) gestimmt, in dem Buschfeld noch als potenzielles Gewerbegebiet eingetragen ist.

Der Regionalrat hatte sich trotz mehrfacher Eingaben zum RPD von Solinger Politik und Verwaltung, Umweltverbände und auch uns nicht davon abbringen lassen, Buschfeld im RPD zu belassen. Selbst fast einstimmige Voten der Räte von Solingen und Haan hatten die Bezirksregierung als Autor des RPD und den Regionalrat nicht umgestimmt.

Mit dem obigen Ratsbeschluß auf Anregung der BV Wald versucht jetzt die Stadtverwaltung über eine Änderungsantrag, das Votum des Stadtrates doch noch umzusetzen und den RPD so anzupassen, dass Buschfeld als Gewerbegebiet rausgenommen wird.

 

In der Stadt stehen 77,8 ha nicht genutzte Areale für Gewerbe zur Verfügung.

Die Überschrift ist ein Zitat aus dem Solinger Tageblatt vom 21.02.2017 und bezieht sich auf die Vorstellung des Gewerbeflächenkatasters der Stadt Solingen.

Im Jahr 2013 ging die Wirtschaftsförderung noch von einer verfügbaren Gewerbefläche von ca. 40 ha aus, von den 20 ha maximal vermarktbar seien und spätestens 2020 vermarktet wären.

2017 sieht die Realität anders aus. Es stehen realistisch ca. 70 ha für Gewerbe zur Verfügung. Und dazu wurde bisher keine Grünfläche angetastet. Die jetzt verfügbaren Flächen sind ehemalige Gewerbeflächen, die als Brachen oder durch kürzliche Geschäftsaufgaben alter Industrien wieder für Gewerbe nutzbar sind.

Und wenn diese eher im inneren Stadtgebiet liegenden Flächen durch aktuelle Gewerbe zum Beispiel aus dem tertiären Sektor genutzt werden, belebt  das gleichzeitig auch die Innenstadt.
Und das wäre richtig sinnvoll für Solingen …

20180426 Diskussionveranstaltung-Foliensatz

Veranstaltung: Gewerbegebiete bedrohen regionale Landwirtschaft

Der Regionalplan ist Ende 2017 verabschiedet worden. Der Regionalrat hat sich dabei über die kommunalen Ratsbeschlüsse hinweggesetzt und Festlegungen von Gewerbegebieten im Ittertal getroffen, die nicht nur den Biotop-Verbund Ittertal, sondern auch die hier noch heimische Landwirtschaft bedrohen.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ lädt daher zu einer Diskussionsveranstaltung in den Walder Stadtsaal. Die örtlichen Fraktionen im Solinger Stadtrat sind zu einer öffentlichen Stellungnahme und Begründung ihrer im Stadtrat und Regionalrat unterschiedlichen Abstimmung aufgerufen.

  • Wir berichten über die aktuelle Situation, über Ratsbeschlüsse und den Regionalplan.
  • Wir verdeutlichen die Bedeutung, Funktion und Entwicklung des Ittertals, stellen die Konsequenzen einer Bebauungsverdichtung dar und erläutern den Wert der Biotopvernetzung und der landwirtschaftlichen Nutzung. Hierzu haben wir Dr. Boomers, Leiter der Station Mittlere Wupper, eingeladen.
  • Wir sprechen über Ökonomie und Ökologie, effiziente Nutzung, Flächenbedarf, Vorrat an Brachflächen, Sicherung von Gewerbeflächen und Landschaftspflege.
  • Wir erwarten die aussagekräftigen Statements der Fraktionsvertreter des Solinger Stadtrates.
  • Wir beschäftigen uns mit der Existenzfrage der Landwirtschaft und der nachhaltigen Versorgung aus der Region.
  • Im Anschluss ist Gelegenheit zu einer regen Diskussion mit den interessierten Besuchern unserer Veranstaltung.

Termin: Donnerstag, 26. April um 18:30 Uhr im Stadtsaal Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75, Solingen

Agenda und Details

 

POWER TO CHANGE – DIE ENERGIEREBELLION ein Film über eine große Vision am 10. April im Industriemuseum

Es ist ein Film über eine große Vision und die Menschen, die sie umsetzen.

Carl A. Fechner zeigt einen Aufbruch in eine Zukunft frei von atomarer und fossilier Energie. – www.powertochange-film.de

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zur kostenlosen Filmvorführung ein:

„POWER TO CHANGE –  DIE ENERGIEREBELLION“ von Carl A. Fechner am 10.April 2018 um 18 Uhr im Industriemuseum, Merscheider Straße 289-297.

Nach der Filmvorführung diskutieren mit Ihnen:

  • Wibke Brems, MdL (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik der GRÜNEN im Landtag NRW
  • Ingeborg Friege, Vorstand der  BürgerEnergie-Solingen eG
  • Manfred Krause, Ratsmitglied (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke Solingen GmbH